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By Sandra Schwarz

Die "richtige" Besteuerung der Altersvorsorge ist ein viel diskutiertes Thema in den Steuerwissenschaften. Die derzeitigen steuerlichen Regelungen folgen keinem einheitlichen Konzept. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 2002 ist der Gesetzgeber verpflichtet, bis zum 1.1.2005 eine Neuregelung zu treffen. Die Bundesregierung schlägt mit ihrem Entwurf eines Alterseinkünftegesetzes die nachgelagerte Besteuerung vor.

Sandra Schwarz untersucht, ob die nachgelagerte Besteuerung aus ökonomischer Sicht mit einer Einkommensteuer systemkonform ist oder in Richtung Konsumsteuer weist. Auf der foundation einer Darstellung der Grundkonzeptionen einer Einkommen- und einer Konsumsteuer erfolgt eine Einordnung der steuerjuristischen Argumentation für die vor- bzw. die nachgelagerte Besteuerungsvariante. In einem Ländervergleich werden die Regelungen zur Altersvorsorgebesteuerung in den united states, Österreich und Schweden sowie Frankreich, Großbritannien und Spanien dargestellt und Reformempfehlungen für Deutschland abgeleitet.

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Ertriige aus anderen Lebensversicherungen sind steuerpflichtig (§ 20 Abs. 1 Nr. 6 S. 1 EStG). Wird das durch die Renten- oder Lebensversicherung angesparte Kapital oder auch auf andere Weise angesammelte Kapital in eine Leibrentenversicherung mit sofortigem Leistungsbeginn umgewandelt, sind die rege1miiJ3igen Leistungen aus dieser Versicherung wie die Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung nur mit ihrem Ertragsanteil zu versteuem (§ 22 Nr. 1 S. 3 a) EStG). Der Ertragsanteil wird einmal zu Beginn der Auszahlung der Versi- cherungsleistungen in Abhiingigkeit des Alters des Steuerpflichtigen festgelegt.

Lebensjahr bereits vollendet hat (§ 24a EStG). c) Private Renten- und Lebensversicherung Unter Altersvorsorgegesichtspunkten werden private Lebens- und Rentenversicherungen steuerlich gefordert, indem die Priimienzahlungen zum Teil als Sonderausgaben abzugsfahig sind (§ 10 Abs. 1 Nr. 2b) bb) bis dd) EStG). Drei Vertragstypen sind zum Sonderausgabenabzug zugelassen: Rentenversicherungen ohne Kapitalwahlrecht (einmalige oder laufende Beitragsleistung), Rentenversicherungen mit Kapitalwahlrecht mi!

Bei allen anderen Ubertragungen hande1t es sich urn eine "schiidliche Verwendung", und die steuerlichen Vorteile (Zulagen oder Steuerersparnis durch Sonderausgabenabzug) rniissen zurUckgezahlt werden (§ 93 EStG). Der Wegzug ins Ausland irn Rentenalter gilt ebenfalls als schiidliche Verwendung und hat die Riickzahlung der Forderung zur Foige (§ 95 Abs. 1l4 Der Forderbetrag rnuJ3 allerdings nicht in einer Sumrne, sondern kann in Raten zurUckgezahlt werden. Vonjeder rnonatlichen Rentenzahlung werden 15 % einbehalten, bis der kornplette Forderbetrag zurUckgezahlt ist (§ 95 Abs.

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